Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für energieanlagen-graph
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Dr. Köpf IT Solutions GmbH, Regensburger Str. 1, 51375 Leverkusen (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung des Online-Dienstes energieanlagen-graph (nachfolgend „Dienst“).
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet einen Recherche- und Analysezugang zu aggregierten, öffentlich verfügbaren Energie-Daten zur Verfügung — insbesondere zum Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur, verknüpft mit Handelsregister-Eintragungen und EEG-Vergütungsdaten. Eine vollständige Liste der Datenquellen findet sich unter /quellen.
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes nach billigem Ermessen in der jeweils aktuellen Version. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Verwendbarkeit der bereitgestellten Daten für einen bestimmten Zweck.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter (per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs) zustande. Mit der Registrierung versichert der Kunde, als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu handeln.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter.
- Der Kunde unterlässt jeden missbräuchlichen Zugriff auf den Dienst, insbesondere automatisierten Massenzugriff (Crawling, Scraping) ohne vorherige schriftliche Zustimmung.
- Der Kunde verbreitet die abgerufenen Daten nicht in einer Weise, die gegen Lizenzbedingungen der Quellen (insb. DL-DE/BY-2.0) oder gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
- Der Kunde meldet erkannte Sicherheitslücken oder Datenpannen unverzüglich an info@michaelkoepf.de.
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeits-Quote. Wartungsfenster und Ausfallzeiten infolge höherer Gewalt, Drittanbieter-Störungen oder notwendiger Sicherheitsmaßnahmen begründen keine Schadenersatzansprüche. Eine Service-Level-Vereinbarung kann gesondert vereinbart werden.
§ 6 Vergütung und Zahlung
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif oder dem individuellen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 7 Laufzeit, Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung unter /datenschutz. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten Dritter übermittelt und der Anbieter diese im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Ein entsprechendes Muster wird auf Anfrage bereitgestellt.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Entscheidungen des Kunden, die dieser auf Grundlage der über den Dienst abgerufenen Daten trifft. Die Daten sind Recherche-Material, keine fachliche Beratung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.